Soziale Innovationen – Social Entrepreneurship vs. Gemeinnützigkeit ?!

Aktuell findet unter dem Stichwort „Soziale Innovationen“ im sozialpolitischen Diskurs auch ein Verteilungskampf um die (finanziellen) Ressourcenverteilung in der Zukunft statt. Dabei geht es ganz nebenbei auch um das Verhältnis der Begrifflichkeiten und Konzepte von Gemeinnützigkeit, Gemeinwohlorientierung, Sozialem Unternehmertum und Wirtschaftsorientierung.

Hier nehme ich die 164. Sitzung des deutschen Bundestages vom 29.05.2020 TOP „Soziale Innovationen“ als Anlass, den aktuellen Diskurs etwas zu beleuchten. Im Folgenden eine kleine Zusammenstellung mit der Bundestagsdebatte vom 29.05.2020, Links zu einigen aktuellen und alten Diskussionsbeiträgen, sowie einige kurze Definitionsannäherungen.

Video: 164. Sitzung des deutschen Bundestages vom 29.05.2020 TOP „Soziale Innovationen“

Aktuelle Diskursbeiträge:

Ältere Beiträge:

Definitionsannäherung „Gemeinwohl“

„Gemeinwohl wird verstanden als Gegenbegriff zu bloßen Einzel- oder Gruppeninteressen innerhalb einer Gemeinschaft.“  (Wikipedia[1])

„[…] Dabei wird i. d. R. übersehen, dass in pluralistischen, offenen Gesellschaften die konkrete inhaltliche Bestimmung des G. immer von den Interessen und Zielen derjenigen abhängig ist, die sich auf das G. berufen und das G. bestimmen (wollen) und/oder derjenigen, denen die Verwirklichung des G. nutzt.“ (Bundeszentrale für politische Bildung[2])

Definition „Gemeinnützigkeit“

„Gemeinnützigkeit oder gemeinnützig ist ein Verhalten von Personen oder Körperschaften, das dem Gemeinwohl dient. Allerdings sind nur die dem Gemeinwohl dienenden Tätigkeiten auch gemeinnützig im steuerrechtlichen Sinn, die im § 52 Abgabenordnung (AO) abschließend aufgezählt sind.“ (Wkipedia[3])

„Eine Körperschaft verfolgt gemeinnützige Zwecke, wenn ihre Tätigkeit darauf gerichtet ist, die Allgemeinheit auf materiellem, geistigem oder sittlichem Gebiet selbstlos zu fördern.“ (Abgabenordnung[4])

„Gemeinnützigkeit heißt und muss heißen: keine Privatisierung von Gewinnen, kein Profit mit dem Sozialen“ (Joachim Rock, Paritätischer Gesamtverband[5])

Definition „Wohlfahrtspflege“

„Wohlfahrtspflege ist die planmäßige, zum Wohle der Allgemeinheit und nicht des Erwerbs wegen ausgeübte Sorge für notleidende oder gefährdete Mitmenschen. Die Sorge kann sich auf das gesundheitliche, sittliche, erzieherische oder wirtschaftliche Wohl erstrecken und Vorbeugung oder Abhilfe bezwecken.“ (Abgabenordnung[6])

Definitionsannäherung „Sozialunternehmer“ / „Social Entrepreneurship“

„[…] Unternehmer in diesem Land tragen sehr wohl Verantwortung – vor allen Dingen Sozial-unternehmer. Diese wollen soziale Probleme mit innovativen Ideen lösen. Dabei ist die soziale Rendite ihr Erfolg – nicht der finanzielle Gewinn. Natürlich können sie mit ihrer Geschäftsidee durchaus Gewinne machen, aber die meisten werden sie reinvestieren.  Sie liegen also in  der  Mitte zwischen  wohltätig  ausgerichteten  Organisationen  und kommerziellen  Unternehmen.“ (Sabine Poschmann (SPD) Plenarprotokoll Deutscher Bundestag 19/164[7])

Unter „Sozialunternehmen“ versteht die [EU] Kommission Unternehmen, für die das soziale oder gesellschaftliche gemeinnützige Ziel Sinn und Zweck ihrer Geschäftstätigkeit  darstellt,  was  sich  oft  in  einem  hohen  Maße  an sozialer Innovationäußert, deren Gewinne  größtenteils  wieder  investiert  werden,  um  dieses  soziale  Ziel zu erreichen und  deren  Organisationsstruktur  oder  Eigentumsverhältnisse dieses  Zielwiderspiegeln,  da  sie  auf  Prinzipien  der  Mitbestimmung  oder Mitarbeiterbeteiligung basieren  oder  auf  soziale  Gerechtigkeit  ausgerichtet sind.  (Bank für Sozialwirtschaft[8] )

„[…]Sozialunternehmern, deren Ziel es ist, gesellschaftliche (soziale wie ökologische) Probleme unternehmerisch zu lösen […] (Fraktionen der CDU/CSU und SPD, Drucksache 19/19493[9])

„Ein wesentlicher Unterschied zwischen Social Entrepreneurship und der klassischen Wirtschaft liegt in der Zielsetzung. Während das primäre Ziel von Social Entrepreneurs die Lösung einer gesellschaftlichen Herausforderung ist, steht in der klassischen Wirtschaft das Erzielen von Gewinnen im Vordergrund.“ (SEND – Social Entrepreneurship Netzwerk Deutschland e. V.[10])

„[…] Außerdem können auch Organisationsformen eingesetzt werden, die nicht über die Gemeinnützigkeit verfügen, sondern auf anderen Wegen eine Gemeinwohlorientierung sicherstellen.“ (SEND – Social Entrepreneurship Netzwerk Deutschland e. V.[11])

„Es besteht weiterhin die Forderung nach einer eigenen Rechtsform für Social Entrepreneurs.[…] 40% der jährlichen Überschüsse dürfen an Shareholder fließen” (SEND – Social Entrepreneurship Netzwerk Deutschland e. V.[12])

„Sozialunternehmen – auch als Social Business oder Social Enterprises bezeichnet – liegen demnach in einem Mittelfeld zwischen rein wohltätigen und rein kommerziellen Organisationen. Vor allem in den modernen Formen streben sie oft eigene Gewinne an, aber diese werden höchstens in kleinem Maße abgeschöpft. Größtenteils werden sie reinvestiert, um die eigene Finanzierung und Wirkung zu sichern.“ (gruenderplattform.de[13])

„Der Deutsche Bundestag  fordert die Bundesregierung auf […] eine Definition für Sozialunternehmen zu erarbeiten“ (Fraktionen der CDU/CSU und SPD, Drucksache 19/19493[14])

Definitionsannäherung „Social Business“

„Social Business oder Sozialunternehmen ist ein wirtschaftliches Konzept […] In dem Bereich tätige Unternehmen sollen soziale und ökologische gesellschaftliche Probleme lösen.[…]” (Wikipedia[15])

„Nach der Definition von Muhammad Yunus, dem Initiator des Social Business-Gedanken, ist der Zweck des Unternehmens allein die Lösung von gesellschaftlichen Problemen, nicht die Gewinnmaximierung. Social Businesses arbeiten dabei jedoch wirtschaftlich und ökologisch nachhaltig. Die erwirtschafteten Gewinne werden nicht als Dividende an die Kapitalgeber ausgeschüttet, sondern reinvestiert. Die Mitarbeiter erhalten angemessene und marktgerechte Gehälter“ (Social Business Stiftung[16])

Definitionsannäherung „Sozialwirtschaft“

„Der Wertekern der Sozialwirtschaft umfasst das Ringen um gesellschaftliche Lösungen der Wirtschafts- und Sozialpolitik im Kontext gemeinsamer Beiträge der unterschiedlichen Wohlfahrtsproduzenten und Netzwerke aus Markt, Staat, Familie und dem sog. Sektor der Selbsthilfe und des Freiwilligenmanagements“ (Brinkmann 2010[17])

„Der Begriff Sozialwirtschaft beschreibt den Teil eines Wirtschaftssystems, der sich im Wesentlichen mit Leistungen zum Nutzen der Gesellschaft befasst.“ (Wikipedia[18])

Definitionsannäherung „Soziale Innovation“

„Unter Sozialer Innovation versteht man in der Soziologie und im Innovationsmanagement den Prozess der Entstehung, Durchsetzung und Verbreitung von neuen sozialen Praktiken in unterschiedlichen gesellschaftlichen Bereichen.“ (Wikipedia[19])

Konkrete Beispiele, die in der Debatte um das Thema „Soziales Unternehmertum“ genannt werden:


[1] https://de.wikipedia.org/wiki/Gemeinwohl

[2] https://www.bpb.de/nachschlagen/lexika/politiklexikon/17540/gemeinwohl

[3] https://de.wikipedia.org/wiki/Gemeinn%C3%BCtzigkeit

[4] https://dejure.org/gesetze/AO/52.html

[5] https://www.der-paritaetische.de/blog/article/2020/05/18/mehr-gemeinnuetzigkeit-nicht-weniger/

[6] https://www.gesetze-im-internet.de/ao_1977/BJNR006130976.html#BJNR006130976BJNG001001301

[7] https://dipbt.bundestag.de/dip21/btp/19/19164.pdf

[8] https://www.eufis.eu/fileadmin/Dokumente/EU-Politik/2015-07-Soziales_Unternehmertum_neu.pdf

[9] https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/194/1919493.pdf

[10] https://www.send-ev.de/uploads/definition_socialentrepreneurship.pdf

[11] https://www.send-ev.de/uploads/definition_socialentrepreneurship.pdf

[12] https://www.send-ev.de/uploads/finanzierung_positionspapier.pdf

[13] https://gruenderplattform.de/entrepreneur/social-entrepreneur

[14] https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/194/1919493.pdf

[15] https://de.wikipedia.org/wiki/Social_Business

[16] https://social-business-stiftung.org/social-business-erklaert/

[17] https://www.springer.com/de/book/9783834900104

[18] https://de.wikipedia.org/wiki/Sozialwirtschaft

[19] https://de.wikipedia.org/wiki/Soziale_Innovation

[20] Sozialus Ausgabe 03/20, Seite 18 , https://www.sozialbank.de/news-events/publikationen/sozialus.html

[21] https://social-business-stiftung.org/social-business-erklaert/